Volltextveröffentlichungen (13)

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Rentenversicherung

• lexetius.com

  Zahlbarmachung von Renten aus Beschäftigungen in einem Ghetto - Vorrang zwischenstaatlicher Vereinbarungen - Verfassungsmäßigkeit

• openjur.de

 
• rechtsprechung-im-internet.de

  § 35 SGB 6, § 110 SGB 6, §§ 110 ff SGB 6, § 30 SGB 1, § 37 SGB 1
  Zahlbarmachung von Renten aus Beschäftigungen in einem Ghetto - Vorrang zwischenstaatlicher Vereinbarungen - Verfassungsmäßigkeit

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 35 SGB 6, § 110 SGB 6, §§ 110 ff SGB 6, § 30 SGB 1, § 37 SGB 1
  Zahlbarmachung von Renten aus Beschäftigungen in einem Ghetto - Vorrang zwischenstaatlicher Vereinbarungen - Verfassungsmäßigkeit

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Anspruch auf Zahlbarmachung von Renten aus Beschäftigungen in einem Ghetto bei Wohnsitz in Polen

• rewis.io

  Zahlbarmachung von Renten aus Beschäftigungen in einem Ghetto - Vorrang zwischenstaatlicher Vereinbarungen - Verfassungsmäßigkeit

• ra.de
• rvrecht.deutsche-rentenversicherung.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Anspruch auf Zahlbarmachung von Renten aus Beschäftigungen in einem Ghetto bei Wohnsitz in Polen

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Bundessozialgericht (Terminbericht)

  Rentenversicherung

• juraforum.de (Kurzinformation)

  Polnische NS-Opfer gehen bei deutscher Ghetto-Rente leer aus

Papierfundstellen

• BSGE 111, 184

Wird zitiert von ... (22)Neu Zitiert selbst (39)

• BVerfG, 01.09.2005 - 1 BvR 361/99

  Verfassungsbeschwerde über den Anspruch eines in Polen lebenden Versicherten mit …

  Auszug aus BSG, 10.07.2012 - B 13 R 17/11 R

  Dabei hat das BVerfG dem Gesetzgeber für sozialrechtliche Regelungen, die im Zusammenhang mit dem Zusammenbruch des Deutschen Reichs stehen, im Hinblick auf die sozialen Aufgaben, vor denen die Bundesrepublik gestanden hat und die nach Art und Ausmaß ohne Parallelen waren, regelmäßig einen über die genannten Grundsätze hinausgehenden, sehr weiten Gestaltungsspielraum zugestanden (…BVerfGE 53, 164, 177 f = SozR 2200 § 1318 Nr. 5 S 12; BVerfGE 95, 143, 155; BVerfGK 6, 171, 174 = SozR 4-1100 Art. 3 Nr. 33 RdNr 12).

  Im Hinblick darauf hatte die polnische Delegation im Laufe der Vertragsverhandlungen deutlich gemacht, eine unter diesem Gesichtspunkt unterschiedliche Behandlung von Deutschen und Polen auf polnischem Staatsgebiet nicht zuzulassen (vgl BVerfGK 6, 171, 175 f = SozR 4-1100 Art. 3 Nr. 33 RdNr 17 f - unter Hinweis auf die Stellungnahmen des Staatssekretärs Eicher in der 425. Sitzung des BR vom 7.11.1975, Prot S 331 f, und vor dem Ausschuss für Arbeit und Sozialordnung des BT, KurzProt der 90. Sitzung des Ausschusses vom 3.12.1975, S 25 f, sowie die Rede des Abgeordneten Sund in der 202. Sitzung des BT vom 26.11.1975, PlenarProt S 13984 ff; vgl ferner Haase, BArbBl 1976, 211, 213; Baumgarten, DRV 1986, 475, 479 ff; aus polnischer Sicht K. Reiter, ZFSH/SGB 2002, 515, 517).

  Hierdurch hat der Gesetzgeber den ihm zustehenden - in außenpolitischen Angelegenheiten besonders weiten - Gestaltungsspielraum nicht verletzt (BVerfGE 53, 164, 182; 95, 143, 159; BVerfGK 6, 171, 176 f = SozR 4-1100 Art. 3 Nr. 33 RdNr 19 f).

  Daher ist es im Hinblick auf den allgemeinen Gleichheitsgrundsatz auch verfassungsrechtlich unbedenklich, dass die Bundesrepublik Deutschland mit dem Abschluss des Abk Polen RV/UV darauf verzichtet hat, in Zukunft einseitig durch eine Änderung des deutschen Rentenrechts Verbesserungen der rentenrechtlichen Situation von in Polen wohnenden Versicherten vorzunehmen (vgl BVerfGK 6, 171, 175 = SozR 4-1100 Art. 3 Nr. 33 RdNr 15).

  Eine Verpflichtung zur späteren Überprüfung und ggf Änderung einer unter dem Gesichtspunkt der Kriegsfolgenbeseitigung getroffenen, verfassungsrechtlich unbedenklichen Regelung im Hinblick auf eine inzwischen veränderte Situation hat das BVerfG nur in außergewöhnlichen Fällen in Betracht gezogen (…BVerfGE 53, 164, 180 = SozR 2200 § 1318 Nr. 5 S 13 f; BVerfGK 6, 171, 175 = SozR 4-1100 Art. 3 Nr. 33 RdNr 16).

• BVerfG, 26.02.1980 - 1 BvR 195/77

  Verfassungsmäßigkeit der §§ 1315 ff. RVO

  Auszug aus BSG, 10.07.2012 - B 13 R 17/11 R

  Verfassungsrechtliche Bedenken gegen die genannten Bestimmungen des Abkommensrechts bestünden nicht (Hinweis auf BVerfGE 53, 164 = SozR 2200 § 1318 Nr. 5 und auf BSG Urteil vom 29.9.1998 - B 4 RA 91/97 R).

  Dabei hat das BVerfG dem Gesetzgeber für sozialrechtliche Regelungen, die im Zusammenhang mit dem Zusammenbruch des Deutschen Reichs stehen, im Hinblick auf die sozialen Aufgaben, vor denen die Bundesrepublik gestanden hat und die nach Art und Ausmaß ohne Parallelen waren, regelmäßig einen über die genannten Grundsätze hinausgehenden, sehr weiten Gestaltungsspielraum zugestanden (BVerfGE 53, 164, 177 f = SozR 2200 § 1318 Nr. 5 S 12; BVerfGE 95, 143, 155;… BVerfGK 6, 171, 174 = SozR 4-1100 Art. 3 Nr. 33 RdNr 12).

  Denn durch das Abk Polen RV/UV sollte den in Polen lebenden, vormals nach reichsgesetzlichen Vorschriften Versicherten erstmals ein vertraglich abgesicherter Rechtsanspruch auf die Einbeziehung in das polnische Sozialversicherungssystem und zudem das Recht auf Anrechnung ihrer im Bereich des Deutschen Reichs zurückgelegten Versicherungsjahre verschafft werden, wenn auch im Rahmen des polnischen Systems (vgl hierzu im Einzelnen BVerfGE 53, 164, 180 f = SozR 2200 § 1318 Nr. 5 S 14 mwN).

  Hierdurch hat der Gesetzgeber den ihm zustehenden - in außenpolitischen Angelegenheiten besonders weiten - Gestaltungsspielraum nicht verletzt (BVerfGE 53, 164, 182; 95, 143, 159;… BVerfGK 6, 171, 176 f = SozR 4-1100 Art. 3 Nr. 33 RdNr 19 f).

  Eine Verpflichtung zur späteren Überprüfung und ggf Änderung einer unter dem Gesichtspunkt der Kriegsfolgenbeseitigung getroffenen, verfassungsrechtlich unbedenklichen Regelung im Hinblick auf eine inzwischen veränderte Situation hat das BVerfG nur in außergewöhnlichen Fällen in Betracht gezogen (BVerfGE 53, 164, 180 = SozR 2200 § 1318 Nr. 5 S 13 f;… BVerfGK 6, 171, 175 = SozR 4-1100 Art. 3 Nr. 33 RdNr 16).

• BSG, 29.09.1998 - B 4 RA 91/97 R

  Sozialversicherungsabkommen - Polen - Eingliederungsprinzip - Wohnstaat - …

  Auszug aus BSG, 10.07.2012 - B 13 R 17/11 R

  Verfassungsrechtliche Bedenken gegen die genannten Bestimmungen des Abkommensrechts bestünden nicht (Hinweis auf BVerfGE 53, 164 = SozR 2200 § 1318 Nr. 5 und auf BSG Urteil vom 29.9.1998 - B 4 RA 91/97 R).

  Einer Entscheidung der Frage, ob "bezüglich der Anspruchsentstehung" die zuletzt genannte Vorschrift vorrangig anzuwenden ist (so BSG Urteil vom 29.9.1998 - B 4 RA 91/97 R - Juris RdNr 12, dort ohne Erwähnung von § 110 SGB VI) , bedarf es daher nicht.

  Aufgrund dieser vorrangigen zwischenstaatlichen Regelungen darf ein deutscher Rentenversicherungsträger eine Rente selbst dann nicht zuerkennen und an eine im Gebiet der Republik Polen wohnende Person auszahlen, wenn ein solcher Anspruch allein auf der Grundlage des innerstaatlichen deutschen Rechts an sich bestünde (…stRspr - BSG SozR 6710 Art. 16 Nr. 3 S 3;… BSG SozR 3-1200 § 30 Nr. 5 S 9; BSG Urteil vom 29.9.1998 - B 4 RA 91/97 R - Juris RdNr 14) .

  Deshalb kann die Entscheidung des Gesetzgebers des ZRBG, für Ghetto-Beschäftigungszeiten die Zahlbarmachung von Ansprüchen aus der gesetzlichen Rentenversicherung zu erleichtern und in diesem Zusammenhang die bestehenden auslandsrentenrechtlichen Vorschriften zugrunde zu legen, also für Personen mit beibehaltenem Wohnort in Polen gemäß § 110 Abs. 3 SGB VI iVm Art. 8 Abs. 1 S 2 und Anhang II EGV 883/2004 und Art. 4 Abs. 1 Abk Polen RV/UV keine Ansprüche gegen die deutsche gesetzliche Rentenversicherung zu begründen, nicht an Art. 14 Abs. 1 GG gemessen werden (s auch BSG Urteil vom 29.9.1998 - B 4 RA 91/97 R - Juris RdNr 18).

 
• BVerfG, 19.06.2012 - 2 BvR 1397/09

  Ungleichbehandlung von eingetragener Lebenspartnerschaft und Ehe beim …

  Auszug aus BSG, 10.07.2012 - B 13 R 17/11 R

  Verboten ist daher auch ein gleichheitswidriger Begünstigungsausschluss, bei dem einem Personenkreis eine Begünstigung gewährt wird, die einem anderen Personenkreis ohne einen rechtfertigenden Grund vorenthalten bleibt (…BVerfGE 127, 263, 280 = SozR 4-1300 § 116 Nr. 2 RdNr 44 mwN; BVerfG vom 19.6.2012 - 2 BvR 1397/09 - NVwZ 2012, 1304 RdNr 53; stRspr) .

  Eine strengere Bindung des Gesetzgebers ist anzunehmen, wenn die Differenzierung an Persönlichkeitsmerkmale anknüpft; sie ist darüber hinaus umso strenger, je mehr sich die zur Unterscheidung führenden personenbezogenen Merkmale den in Art. 3 Abs. 3 GG genannten Merkmalen annähern und je größer die Gefahr ist, dass die Ungleichbehandlung zur Diskriminierung einer Minderheit führt (BVerfG vom 19.6.2012, aaO RdNr 57) .

  3 Abs. 1 GG untersagt mithin die abweichende Behandlung einer Gruppe von Normadressaten, wenn im Vergleich zu anderen Normadressaten keine Unterschiede von solcher Art und solchem Gewicht bestehen, dass sie die ungleiche Behandlung rechtfertigen können (…BVerfGE 102, 41, 54 = SozR 3-3100 § 84a Nr. 3 S 18; BVerfG vom 19.6.2012 - 2 BvR 1397/09 - NVwZ 2012, 1304 RdNr 56, stRspr).

• BVerfG, 06.07.2010 - 2 BvR 2661/06

  Ultra-vires-Kontrolle Mangold

  Auszug aus BSG, 10.07.2012 - B 13 R 17/11 R

  Diese Rechtslage, wie sie sich aus dem zwischen Deutschland und Polen vereinbarten zwischenstaatlichen Recht ergibt, steht in Einklang mit den Bestimmungen des europäischen Rechts (zu dessen Anwendungsvorrang vgl BVerfGE 123, 267, 402; 126, 286, 301 f) .

  Auf dieser Grundlage hat der Senat, wie oben erläutert, keine Zweifel daran, dass die in Anhang II der EGV 883/2004 geregelte Fortgeltung des Abk Polen RV/UV für den dort bezeichneten Personenkreis mit Europarecht vereinbar ist (vgl EuGH vom 6.10.1982 - C-283/81 - , Slg 1982, 3415 RdNr 14; s auch BVerfGE 126, 286, 315 ff; 129, 78, 105 ff).

• BVerfG, 12.10.2010 - 1 BvL 14/09

  Zur Haftungsprivilegierung des nicht mit dem Kind in einem Haushalt lebenden …

  Auszug aus BSG, 10.07.2012 - B 13 R 17/11 R

  Verboten ist daher auch ein gleichheitswidriger Begünstigungsausschluss, bei dem einem Personenkreis eine Begünstigung gewährt wird, die einem anderen Personenkreis ohne einen rechtfertigenden Grund vorenthalten bleibt (BVerfGE 127, 263, 280 = SozR 4-1300 § 116 Nr. 2 RdNr 44 mwN; BVerfG vom 19.6.2012 - 2 BvR 1397/09 - NVwZ 2012, 1304 RdNr 53; stRspr) .

  Bei lediglich verhaltensbezogenen Unterscheidungen hängt das Maß der Bindung insbesondere auch davon ab, inwieweit die Betroffenen in der Lage sind, durch ihr Verhalten die Verwirklichung der Merkmale zu beeinflussen, nach denen unterschieden wird (BVerfGE 127, 263, 280 = SozR 4-1300 § 116 Nr. 2 RdNr 45 mwN) .

• EuGH, 18.12.2007 - C-396/05

  DIE ZAHLUNG EINER ALTERSRENTE DARF VERTRIEBENEN DEUTSCHER STAATSANGEHÖRIGKEIT …

  Auszug aus BSG, 10.07.2012 - B 13 R 17/11 R

  Personen, die nach den Rechtsvorschriften eines oder mehrerer Mitgliedstaaten zum Bezug von Altersrente berechtigt sind, unterliegen aufgrund ihrer Zugehörigkeit zu einem System der sozialen Sicherheit den Vorschriften des koordinierenden Sozialrechts der Arbeitnehmer, auch wenn sie keine Erwerbstätigkeit mehr ausüben (EuGH vom 18.12.2007 - C-396/05 ua - , Slg 2007, I-11895 = SozR 4-6035 Art. 42 Nr. 2, RdNr 57 mwN) .

  b) Die im Sekundärrecht (Art. 8 iVm Anhang II EGV 883/2004) für eine bestimmte Personengruppe verankerte Weitergeltung des Abk Polen RV/UV ist auch mit den im europäischen Vertragsrecht allen Unionsbürgern garantierten Grundfreiheiten (vgl Art. 20 AEUV) vereinbar (zu diesem Prüfungsschritt EuGH vom 18.12.2007 - C 396/05 ua - , Slg 2007, I-11895 = SozR 4-6035 Art. 42 Nr. 2, RdNr 74 ff; s auch Devetzi, SDSRV Bd 59 S 117, 136) .

• BVerfG, 12.11.1996 - 1 BvL 4/88

  Eingliederungsprinzip

  Auszug aus BSG, 10.07.2012 - B 13 R 17/11 R

  Dabei hat das BVerfG dem Gesetzgeber für sozialrechtliche Regelungen, die im Zusammenhang mit dem Zusammenbruch des Deutschen Reichs stehen, im Hinblick auf die sozialen Aufgaben, vor denen die Bundesrepublik gestanden hat und die nach Art und Ausmaß ohne Parallelen waren, regelmäßig einen über die genannten Grundsätze hinausgehenden, sehr weiten Gestaltungsspielraum zugestanden (…BVerfGE 53, 164, 177 f = SozR 2200 § 1318 Nr. 5 S 12; BVerfGE 95, 143, 155;… BVerfGK 6, 171, 174 = SozR 4-1100 Art. 3 Nr. 33 RdNr 12).

  Hierdurch hat der Gesetzgeber den ihm zustehenden - in außenpolitischen Angelegenheiten besonders weiten - Gestaltungsspielraum nicht verletzt (BVerfGE 53, 164, 182; 95, 143, 159;… BVerfGK 6, 171, 176 f = SozR 4-1100 Art. 3 Nr. 33 RdNr 19 f).

• EuGH, 21.07.2011 - C-503/09

  Stewart - Soziale Sicherheit - Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 - Art. 4, 10 und 10a …

  Auszug aus BSG, 10.07.2012 - B 13 R 17/11 R

  Die Bestimmung in § 1 Abs. 4 ZRBG, wonach die aufgrund dieses Gesetzes gezahlten Renten "nicht als Leistungen der sozialen Sicherheit" gelten sollen, vermag an dieser unionsrechtlichen Einordnung nichts zu ändern (vgl EuGH vom 21.7.2011 - C-503/09 - , ZESAR 2012, 83 RdNr 35) .

  Eine solche Rechtfertigung setzt nach gefestigter Rechtsprechung des EuGH voraus, dass mit der betreffenden Regelung ein im Allgemeininteresse liegendes Ziel verfolgt wird, sie geeignet ist, dessen Erreichung zu gewährleisten, und wenn sie nicht über das hinausgeht, was zur Erreichung des verfolgten Ziels erforderlich ist (…EuGH vom 1.4.2008 - C-212/06 - , Slg 2008, I-1683 = SozR 4-6035 Art. 39 Nr. 3, RdNr 55; EuGH vom 21.7.2011 - C 503/09 - , ZESAR 2012, 83 RdNr 87 - jeweils mwN; s allgemein auch Art. 52 Abs. 1 GR-Charta).

• BSG, 21.06.1989 - 1 RA 53/88

  In Danzig in der Zeit von 1940 bis Frühjahr 1945 zurückgelegte …

  Auszug aus BSG, 10.07.2012 - B 13 R 17/11 R

  Dieses schließt im Verhältnis beider Vertragsstaaten zueinander für die dem Anwendungsbereich des Abk Polen RV/UV weiterhin unterfallenden Personen aus, dass deutsche Renten nach Polen (oder umgekehrt) gezahlt werden (vgl hierzu zB die Denkschrift zum Abkommen, BT-Drucks 7/4310 S 15 f; BSGE 65, 144, 147 ff = SozR 6710 Art. 4 Nr. 8 S 22 ff; K. Reiter, ZFSH/SGB 2002, 515, 516 f) .

  Oder diese Zeiten sind - was aus der Perspektive des im Jahr 1975 geschlossenen Abkommens näher liegt - Zeiten des Wohnsitzstaates (vgl BSGE 65, 144, 146 = SozR 6710 Art. 4 Nr. 8 S 21, wonach das Abk Polen RV/UV auf die völkerrechtlich-historische Zugehörigkeit des jeweiligen Gebiets während der Zurücklegung der betreffenden Zeit abstellt) , also hier Zeiten in Polen; dann gälte für sie erst recht die Zuständigkeit des polnischen Rentenversicherungsträgers, weil es unter diesen Voraussetzungen an einer Konstellation mit Auslandsbezug von vornherein fehlte.

• BVerfG, 30.06.2009 - 2 BvE 2/08

  Zustimmungsgesetz zum Vertrag von Lissabon mit Grundgesetz vereinbar; …
• BVerfG, 04.05.2011 - 2 BvR 2365/09

  Regelungen zur Sicherungsverwahrung verfassungswidrig
• BVerfG, 19.07.2011 - 1 BvR 1916/09

  Anwendungserweiterung
• EuGH, 06.10.1982 - 283/81

  CILFIT / Ministero della Sanità
• EuGH, 15.11.2011 - C-256/11

  Dereci u.a. - Unionsbürgerschaft - Aufenthaltsrecht der Angehörigen von …
• BVerfG, 18.02.1998 - 1 BvR 1318/86

  Hinterbliebenenrenten
• BVerfG, 14.03.2000 - 1 BvR 284/96

  Kriegsbeschädigtengrundrente
• BVerfG, 08.05.2012 - 1 BvR 1065/03

  Mangels ausreichender Substantiierung unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen die …
• EGMR, 16.09.1996 - 17371/90

  GAYGUSUZ v. AUSTRIA
• EuGH, 01.04.2008 - C-212/06

  BESTIMMTE ASPEKTE DES FLÄMISCHEN SYSTEMS DER PFLEGEVERSICHERUNG STEHEN IM …
• EGMR, 25.10.2005 - 59140/00

  Kindergeld, Aufenthaltsbefugnis, Diskriminierungsverbot, Gleichheitsgrundsatz
• BSG, 20.07.2011 - B 13 R 41/10 R

  Fremdrentenrecht - Spätaussiedler - Zusammentreffen von eigener Rente mit …
• EGMR, 30.09.2003 - 40892/98

  KOUA POIRREZ c. FRANCE
• BGH, 22.02.2001 - IX ZR 113/00

  Neufestsetzung der Rente
• EuGH, 04.12.2008 - C-221/07

  Zablocka-Weyhermüller - Leistungen für hinterbliebene Ehegatten von Kriegsopfern …
• BGH, 01.12.1994 - IX ZR 63/94

  Verschlimmerungsantrag nach dem Bundesgesetz zur Entschädigung für Opfer der …
• EGMR, 25.09.2007 - 12923/03

  G. K gegen Deutschland
• BSG, 12.10.1979 - 12 RK 15/78

  Verfolgte - Sonstige Voraussetzung - Nachentrichtung von Beiträgen
• BSG, 26.10.1976 - 1 RA 81/75

  Nachentrichtung von Beiträgen - Weiterversicherung - Verfolgter - Ersatzzeit
• EGMR, 09.03.2010 - 51625/08

  Anspruch einer in Deutschland wohnhaften iranischen Staatsangehörigen auf …
• EGMR, 28.10.2010 - 40080/07

  FAWSIE c. GRÈCE
• BSG, 26.06.1959 - 1 RA 118/57
• BSG, 25.08.1982 - 12 RK 17/81

  Beitragsnachentrichtung; Verfolgung ; Unterbrechung der Beschäftigung; …
• BGH, 22.11.1954 - IV ZR 107/54

  Rechtsmittel
• BSG, 26.07.2007 - B 13 R 28/06 R

  Rentenversicherungspflichtiges Arbeits-/Beschäftigungsverhältnis - Ghettoarbeit - …
• BSG, 29.05.1991 - 4 RA 38/90

  Gewöhnlicher Aufenthalt bei lebenslänglicher Strafhaft
• BSG, 02.06.2009 - B 13 R 139/08 R

  Zahlbarmachung von Rente aus Beschäftigungen in einem Ghetto - …
• BSG, 20.12.2007 - B 4 R 85/06 R

  Gewährung einer Altersrente unter Zugrundelegung von "Ghetto-Beitragszeiten" nach …
• BSG, 12.02.2009 - B 5 R 70/06 R

  Zahlbarmachung von Ghettorenten - Zwangsaufenthalt - Kausalität - …

• BSG, 27.06.2019 - B 5 R 36/17 R

  Keine Berücksichtigung von vor dem 1.1.1991 vom Versicherten in Deutschland …

  Dass die Anwendung des DPSVA 1975 nicht gegen Europarecht verstoße, habe das BSG mit Urteil vom 10.7.2012 - B 13 R 17/11 R - festgestellt.

  Da die Klägerin im Ausland wohnt, richtet sich der Anwendungsbereich der nationalen Vorschriften nach den speziellen auslandsrentenrechtlichen Kollisionsregelungen in § 110 SGB VI, die gemäß § 37 Satz 1 und 2 SGB I Vorrang vor den allgemeinen Kollisionsvorschriften in § 30 Abs. 1 und 2 SGB I haben (vgl BSGE 111, 184 = SozR 4-5075 § 1 Nr. 9, RdNr 12;… BSG SozR 3-6960 Teil II Art. 8 Nr. 1 S 5;… zum Verhältnis des DPSVA 1975 als speziellere Regelung zum AVG: BSG SozR 3-1200 § 30 Nr. 5 S 9;… BSG SozR 3-2600 § 71 Nr. 2 S 23: Art. 22 Nr. 3 Abk Israel SozSich als lex specialis zu §§ 71 bis 74 SGB VI) .

  Der Vorrang von Regelungen des über- und zwischenstaatlichen Rechts ist in § 110 Abs. 3 SGB VI in gleicher Weise wie in § 30 Abs. 2 SGB I angeordnet (BSGE 111, 184 = SozR 4-5075 § 1 Nr. 9, RdNr 12) .

  Die Fortgeltung des DPSVA 1975 für diejenigen, die bereits vor dem 1.1.1991 ihren Wohnsitz in Deutschland oder Polen hatten und weiterhin dort ansässig sind, beruht iS der 2. Alt von Art. 8 Abs. 1 Satz 2 EGV 883/2004 auf den besonderen historischen Umständen, die Deutschland und Polen veranlasst haben, zur Bewältigung der als Folge des 2. Weltkriegs entstandenen Lage im Jahr 1975 hinsichtlich der rentenrechtlichen Ansprüche der in Deutschland oder Polen lebenden Bürger das Eingliederungsprinzip, dh die Eingliederung der deutschen und polnischen Beitragszeiten in das System des Wohnsitzstaates, zugrunde zu legen und auch nach den Umwälzungen im Jahr 1990 für die genannte Personengruppe beizubehalten (BSGE 111, 184 = SozR 4-5075 § 1 Nr. 9, RdNr 35, 50 f) .

  Durch das Abkommen sollte den in Polen lebenden Versicherten erstmals ein vertraglich abgesicherter Rechtsanspruch auf die Einbeziehung in das polnische Sozialversicherungssystem und das Recht auf Anrechnung ihrer im Bereich des Deutschen Reiches zurückgelegten Versicherungszeiten verschafft werden, wenn auch im Rahmen des polnischen Systems (BSGE 111, 184 = SozR 4-5075 § 1 Nr. 9, RdNr 50 unter Hinweis auf BVerfGE 53, 164, 180 f = SozR 2200 § 1318 Nr. 5 S 14 mwN) .

  Die polnische Delegation hatte im Laufe der Vertragsverhandlungen deutlich gemacht, dass Polen unter diesem Gesichtspunkt eine unterschiedliche Behandlung von Deutschen und Polen auf seinem Staatsgebiet nicht zulassen könne (BSGE 111, 184 = SozR 4-5075 § 1 Nr. 9, RdNr 50 mwN insbesondere BVerfG SozR 4-1100 Art. 3 Nr. 33 RdNr 18) .

  Das Abkommen sollte nach dem übereinstimmenden Willen Deutschlands und Polens aus denselben Gründen für diejenigen Personen fortgelten, die bereits vor dem Stichtag 1.1.1991 in einem der beiden Länder wohnten, solange sie dort ansässig bleiben und damit dem Einkommens- und Preisniveau dieses Landes unterliegen (BSGE 111, 184 = SozR 4-5075 § 1 Nr. 9, RdNr 51; hierzu auch Reiter, ZFSH/SGB 2002, 515, 519).

  Sobald diese von ihrem Recht auf Freizügigkeit Gebrauch machen und ihren Wohnsitz in ein anderes Land verlegen, werden die allgemeinen Regelungen des in den EWGV 1408/71 bzw EGV 883/2004 vereinbarten Leistungsexports auch für sie wirksam (BSGE 111, 184 = SozR 4-5075 § 1 Nr. 9, RdNr 36; vgl Schuler, Anmerkung zum Urteil des EuGH vom 18.12.2007 , ZESAR 2009, 40, 44) .

  b) Die im Sekundärrecht (Art. 8 iVm Anh II EGV 883/2004) für eine bestimmte Personengruppe verankerte Weitergeltung des DPSVA 1975 ist auch mit den im europäischen Vertragsrecht allen Unionsbürgern garantierten Grundfreiheiten vereinbar (BSGE 111, 184 = SozR 4-5075 § 1 Nr. 9 193, RdNr 37) .

  Von der Fortgeltung des DPSVA 1975 und des darin verankerten Eingliederungsprinzips sind nur Personen betroffen, die ihren vor dem 1.1.1991 begründeten Wohnsitz in Deutschland oder Polen weiterhin beibehalten, mithin davon, dass sie von der Freiheit, sich als Unionsbürger in einen anderen Mitgliedstaat zu begeben und sich dort aufzuhalten, gerade noch keinen Gebrauch gemacht haben (vgl BSGE 111, 184 = SozR 4-5075 § 1 Nr. 9, RdNr 39) .

  Entsprechende Erwägungen liegen auch der Anordnung der Weitergeltung des Eingliederungsprinzips zugrunde (vgl BSGE 111, 184 = SozR 4-5075 § 1 Nr. 9, RdNr 40) .

• LSG Nordrhein-Westfalen, 28.05.2013 - L 18 KN 135/12
  Entgegen der Auffassung des SG bedarf dieses Ergebnis auch keiner Korrektur durch - grundsätzlich vorrangiges (vgl BVerfGE 123, 267, 402; 126, 286, 301 f; BSGE 111, 184-200 = SozR 4-5075 § 1 Nr. 9) - europäisches Primärrecht (dazu im Folgenden unter 3.).

  Den "Wohnort beibehalten" ist gleichzusetzen mit "ununterbrochen aufhalten" (so wohl auch: BSG Urteil vom 10.7.2012, Az B 13 R 17/11 R = BSGE 111, 184-200 = SozR 4-5075 § 1 Nr. 9 juris-Rdnr 39).

  Gleiches gilt seit Inkrafttreten der (Nachfolge )Verordnung (EG) Nr. 883/2004 am 1.5.2010 nach deren Art. 8 Abs. 1 iVm deren Anhang II (vgl BSGE 111, 184-200 = SozR 4-5075 § 1 Nr. 9).

  Dies ergibt sich aus Art. 7 Abs. 2c) iVm Anhang III Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 (vgl. für die entsprechenden Bestimmungen in Art. 7 und 8 der Verordnung (EG) Nr. 883/2004: BSGE 111, 184-200 = SozR 4-5075 § 1 Nr. 9 aaO).

  Damit genügt die Weitergeltung nach Art. 27 Abs. 2 Abk Polen SozSich 1990 sogar den strengeren Voraussetzungen nach Art. 8 Verordnung (EG) Nr. 883/2004 (BSGE 111, 184-200 = SozR 4-5075 § 1 Nr. 9 aaO).

  Das bedeutet, dass europarechtlich wirksam (vgl BSGE 111, 184-200 = SozR 4-5075 § 1 Nr. 9 juris-Rdnrn 39ff) anstelle der europäischen Verordnungen in nationales Recht transformiertes bilaterales Recht weiter gilt.

  Nach ständiger Rechtsprechung des EuGH können die Vertragsbestimmungen über die Freizügigkeit nicht auf Sachverhalte angewandt werden, die keine Berührung mit einem der Sachverhalte aufweisen, auf die das Unionsrecht abstellt, und die mit keinem relevanten Element über die Grenzen eines Mitgliedstaats hinausweisen (EuGH vom 15.11.2011 - C-256/11 - (Dereci), NVwZ 2012, 97 RdNr 60 ff mwN; BSGE 111, 184-200 = SozR 4-5075 § 1 Nr. 9 Rdnr 39).

  Nicht zuletzt mit Rücksicht auf die ansonsten erheblichen finanziellen Belastungen Polens durch den Beitritt zur EU ist dieser Rechtszustand für den Personenkreis, der nicht von seinem Recht auf Freizügigkeit Gebrauch gemacht hat, auch mit dem Beitritt Polens zur EU beibehalten worden (BSGE 111, 184-200 = SozR 4-5075 § 1 Nr. 9).

• BAG, 16.12.2015 - 5 AZR 567/14

  Zuschuss zum Transferkurzarbeitergeld - Entgeltabrechnung

  Vorbehaltlich einer abweichenden Zusage dient das mit der Transfergesellschaft vereinbarte Bruttoentgelt im Hinblick auf die Aufstockungsleistung - ebenso wie für das Transferkurzarbeitergeld (vgl. hierzu BSG 4. Juli 2012 - B 11 AL 9/11 R - Rn. 26 zu § 179 Abs. 1 Satz 2 SGB III aF, BSGE 111, 177)  - lediglich als Bezugsbasis: Es ist bei der Ermittlung der verbleibenden Nettoentgeltdifferenz als "Soll-Entgelt" (§ 106 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und Satz 2 SGB III) zu Grunde zu legen.

 
• BSG, 10.12.2013 - B 13 R 9/13 R

  Gesetzliche Rentenversicherung - Vormerkung polnischer Versicherungszeiten - …

  Denn dieses Vertragswerk stellt kein umfassendes Abkommen über soziale Sicherheit iS des Art. 8 EGV 883/2004 dar, sondern beschränkt sich auf Regelungen zur RV und UV (Senatsurteil vom 10.7.2012 - BSGE 111, 184 = SozR 4-5075 § 1 Nr. 9, RdNr 34).

  Denn die Fortgeltung des Abk Polen RV/UV für diejenigen vor dem 1.1.1991 Eingereisten, die (spätestens) bis zum 30.6.1991 ihren "Wohnort" in Deutschland oder Polen hatten und auch weiterhin dort ansässig sind, beruht auf den besonderen historischen Umständen, die Deutschland und Polen veranlasst haben, zur Bewältigung der als Folge des Zweiten Weltkriegs entstandenen Lage im Jahr 1975 hinsichtlich der rentenrechtlichen Ansprüche der in Deutschland oder Polen lebenden Bürger das Eingliederungsprinzip zugrunde zu legen und auch nach den Umwälzungen im Jahr 1990 für die genannte Personengruppe beizubehalten (Senatsurteil vom 10.7.2012 - BSGE 111, 184 = SozR 4-5075 § 1 Nr. 9, RdNr 35).

  Sobald diese von der Freizügigkeit Gebrauch machen und ihren Wohnort in ein anderes Land verlegen, werden die allgemeinen Regelungen des Leistungsexports auch für sie wirksam (Senatsurteil vom 10.7.2012 - BSGE 111, 184 = SozR 4-5075 § 1 Nr. 9, RdNr 36; Schuler, Anm zum Urteil des EuGH vom 18.12.2007 , ZESAR 2009, 40, 44) .

  Die im Sekundärrecht (Art. 8 Abs. 1 iVm Anhang II EGV 883/2004) für eine bestimmte Personengruppe verankerte Weitergeltung des Abk Polen RV/UV ist auch mit den im europäischen Vertragsrecht allen Unionsbürgern garantierten Grundfreiheiten (vgl Art. 20 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union - AEUV) , insbesondere der Freizügigkeit (Art. 20 Abs. 2 S 2 Buchst a iVm Art. 21 AEUV, s auch Art. 45 iVm Art. 52 Abs. 2 Charta der Grundrechte der EU ) , vereinbar (hierzu ausführlich Senatsurteil vom 10.7.2012 - BSGE 111, 184 = SozR 4-5075 § 1 Nr. 9, RdNr 37 ff;… zu diesem Prüfungsschritt im Allgemeinen EuGH vom 18.12.2007 - C 396/05 ua - - SozR 4-6035 Art. 42 Nr. 2, RdNr 74 ff; EuGH vom 16.5.2013 - C 589/10 - - ZESAR 2013, 456, 460 zu Art. 45 AEUV) .

• BSG, 16.06.2015 - B 13 R 27/13 R

  Gesetzliche Rentenversicherung - polnische Versicherungszeiten - Anwendbarkeit …

  Soweit das LSG darauf abstellt, dass die noch auf dem Eingliederungsprinzip des Abk Polen RV/UV gründenden Rentenanwartschaften nach dem übereinstimmenden Willen Deutschlands und Polens auch nach Einführung des Leistungsexportprinzips durch das Abk Polen SozSich jedenfalls für diejenigen Personen fortgelten sollten, die bereits vor dem Stichtag 1.1.1991 in einem der beiden Länder wohnten, solange sie dort ansässig bleiben und damit dem Einkommens- und Preisniveau dieses Landes unterliegen (s hierzu BSG Urteil vom 10.7.2012 - B 13 R 17/11 R - BSGE 111, 184 = SozR 4-5075 § 1 Nr. 9, RdNr 51) , trägt dies in der hier zu beurteilenden Konstellation nicht.

  Soweit mit der Ausgestaltung der Übergangsregelung in Art. 27 Abs. 2 Abk Polen SozSich jedoch eine erhebliche finanzielle Belastung insbesondere der Republik Polen durch umfangreiche Leistungsexporte an Berechtigte in Deutschland aufgrund früherer Beschäftigungszeiten in Polen vermieden werden sollte (s hierzu BSG Urteil vom 10.7.2012 - B 13 R 17/11 R - aaO) , ist dieser Gesichtspunkt von vornherein nicht geeignet, eine Kürzung der Leistungen der deutschen GRV für ohnehin nach dem FRG zu berücksichtigende polnische Beitragszeiten infolge einer Wahrnehmung der Arbeitnehmerfreizügigkeit zu rechtfertigen.

  Dasselbe gilt nach den - soweit hier von Bedeutung - weitgehend inhaltsgleichen Bestimmungen der ab 1.5.2010 wirksamen EGV 883/2004 (vom 29.4.2004, ABl EU Nr L 166 vom 30.4.2004 - s dazu Senatsurteil vom 10.7.2012 - B 13 R 17/11 R - BSGE 111, 184 = SozR 4-5075 § 1 Nr. 9, RdNr 26 ff, 41; zum zeitlichen Anwendungsbereich s Art. 87 Abs. 1, 3 und 5 EGV 883/2004) .

• BSG, 20.05.2020 - B 13 R 9/19 R

  Begriff des Ghettos iS des ZRBG - Beschäftigung in einem Ghetto

  Erwähnt werden in diesen Urteilen das Ghetto Bendzin (BSG Urteil vom 20.7.2005 - B 13 RJ 37/04 R - juris) , die Ghettos Budapest und Koeszeg (…BSG Urteil vom 16.5.2019 - B 13 R 37/17 R - SozR 4-1200 § 59 Nr. 2) , das Ghetto Kopaigorod (…BSG Urteil vom 30.4.2012 - B 12 R 12/11 R - SozR 4-5075 § 3 Nr. 3; BSG Urteil vom 19.5.2009 - B 5 R 26/06 R - juris) , Ghetto Krakau (…BSG Urteil vom 19.5.2009 - B 5 R 14/08 R - BSGE 103, 161 = SozR 4-2600 § 250 Nr. 6) , Ghetto Krasnik (BSG Urteil vom 10.12.2013 - B 13 R 63/11 R - juris) , Ghetto Lód?º (…BSG Urteil vom 19.4.2011 - B 13 R 20/10 R - SozR 4-6480 Art. 27 Nr. 1; BSG Urteil vom 19.5.2009 - B 5 R 96/07 R) , Ghetto Lublin (…BSG Urteil vom 20.7.2005 - B 13 RJ 23/04 R - SozR 4-1500 § 96 Nr. 3) , Ghetto Ostrowiec (…BSG Urteil vom 7.2.2012 - B 13 R 40/11 R - BSGE 110, 97 = SozR 4-5075 § 3 Nr. 2) , Ghetto Radom (…BSG Urteil vom 8.2.2012 - B 5 R 38/11 R - SozR 4-5075 § 3 Nr. 1) , Ghetto Shargorod (…BSG Urteil vom 26.7.2007 - B 13 R 28/06 R - BSGE 99, 35 = SozR 4-5075 § 1 Nr. 4) , Ghetto Theresienstadt (…BSG Urteil vom 12.2.2009 - B 5 R 70/06 R - SozR 4-5075 § 1 Nr. 6) und Ghetto Warschau (BSG Urteil vom 10.7.2012 - B 13 R 17/11 R - BSGE 111, 184 = SozR 4-5075 § 1 Nr. 9; BSG Urteil vom 10.12.2013 - B 13 R 53/11 R - juris;… BSG Urteil vom 7.10.2004 - B 13 RJ 59/03 R - BSGE 93, 214 = SozR 4-5050 § 15 Nr. 1) .
• BSG, 16.06.2015 - B 13 R 36/13 R

  Gesetzliche Rentenversicherung - Anwendbarkeit des RV/UVAbk POL - gewöhnlicher …

  Die - soweit hier von Bedeutung - weitgehend inhaltsgleichen Bestimmungen der ab 1.5.2010 wirksamen EGV 883/2004 (vom 29.4.2004, ABl EU Nr L 166 vom 30.4.2004 - s dazu Senatsurteil vom 10.7.2012 - B 13 R 17/11 R - BSGE 111, 184 = SozR 4-5075 § 1 Nr. 9, RdNr 26 ff, 41) finden auf den hier zu beurteilenden Sachverhalt hingegen noch keine Anwendung (Art. 87 Abs. 1 EGV 883/2004) .
• BSG, 05.04.2023 - B 5 R 36/21 R

  Anerkennung von Kindererziehungszeiten in der gesetzlichen Rentenversicherung - …

  Dabei sind lediglich "einzelne Bestimmungen von Abkommen über soziale Sicherheit" iS des Art. 8 Abs. 1 Satz 2 der VO 883/2004 betroffen, weil dieses Vertragswerk kein umfassendes Abkommen über soziale Sicherheit darstellt, sondern sich auf Regelungen zur Renten- und Unfallversicherung beschränkt (vgl BSG Urteil vom 10.7.2012 - B 13 R 17/11 R - BSGE 111, 184 = SozR 4-5075 § 1 Nr. 9, RdNr 34; BSG Urteil vom 10.12.2013 - B 13 R 9/13 R - juris RdNr 19 ff) .

  Diese haben Deutschland und Polen veranlasst, zur Bewältigung der als Folge des Zweiten Weltkriegs entstandenen Lage im Jahr 1975 hinsichtlich der rentenrechtlichen Ansprüche der in Deutschland oder Polen lebenden Bürger das Eingliederungsprinzip zugrunde zu legen und auch nach den Umwälzungen im Jahr 1990 für diejenigen Personen beizubehalten, die bereits vor dem Stichtag 1.1.1991 in einem der beiden Länder wohnten, solange sie dort ansässig bleiben und damit dem Einkommens- und Preisniveau dieses Landes unterliegen (vgl BSG Urteil vom 10.7.2012 - B 13 R 17/11 R - BSGE 111, 184 = SozR 4-5075 § 1 Nr. 9, RdNr 35, 51;… BSG Urteil vom 27.6.2019 - B 5 R 36/17 R - SozR 4-6715 Art. 27 Nr. 1 RdNr 18 mwN) .

  Sobald diese von der Freizügigkeit Gebrauch machen und ihren Wohnort in ein anderes Land verlegen, werden die allgemeinen Regelungen des Leistungsexports auch für sie wirksam (vgl BSG Urteil vom 10.7.2012 - B 13 R 17/11 R - BSGE 111, 184 = SozR 4-5075 § 1 Nr. 9, RdNr 36;… BSG Urteil vom 27.6.2019 - B 5 R 36/17 R - SozR 4-6715 Art. 27 Nr. 1 RdNr 19) .

• LSG Hamburg, 14.06.2017 - L 2 AL 83/16

  Gewährung eines höheren Arbeitslosengeldes unter Zugrundelegung eines höheren …

  Insbesondere begründete der Eintritt in die Transfergesellschaft ein Versicherungspflichtverhältnis als Beschäftigter im Sinne der §§ 24 Abs. 1, 25 Abs. 1 Satz 1 SGB III. Ein solches Pflichtversicherungsverhältnis setzt voraus, dass das Vertragsverhältnis zwischen dem Kläger, dem Arbeitgeber und der Transfergesellschaft deswegen begründet wurde, um dem Kläger die Möglichkeit zu geben, gemäß § 111 SGB III Transfer-Kug zu beziehen, es sich bei der Transfergesellschaft um eine betriebsorganisatorisch eigenständige Einheit im Sinne von § 111 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 SGB III handelt und auch die tatsächliche Durchführung des Vertragsverhältnisses den Vorgaben des § 111 SGB III entspricht (BSG, Urteil vom 4. Juli 2012 - B 11 AL 9/11 R, BSGE 111, 177, juris, Rn. 16).

  Insbesondere war auch die Eingliederung in den Betrieb der Transfergesellschaft gegeben, die in derlei Fällen in der Verpflichtung besteht, an angebotenen Qualifizierungsmaßnahmen und anderen Aktivitäten teilzunehmen, und der Kläger hatte sich darüber hinaus in mehrfacher Hinsicht dem Direktionsrecht der Transfergesellschaft unterzuordnen (dazu BSG, Urteil vom 4. Juli 2012 - B 11 AL 9/11 R, BSGE 111, 177 = juris, Rn. 17).

• BSG, 17.03.2016 - B 11 AL 3/15 R

  Förderung der ganzjährigen Beschäftigung - kein Anspruch auf …

  Sie findet keine Anwendung auf Sachverhalte, die - wie hier - bereits vor ihrem Inkrafttreten beendet waren (BSG Urteil vom 10.7.2012 - B 13 R 17/11 R - BSGE 111, 184 = SozR 4-5075 § 1 Nr. 9, RdNr 26 f; BSG Urteil vom 16.6.2015 - B 13 R 36/13 R - juris RdNr 16).
• LSG Nordrhein-Westfalen, 19.09.2014 - L 14 R 1047/13

  Berechnung einer Rente wegen Erwerbsminderung unter Berücksichtigung des Abk. …
• LSG Baden-Württemberg, 21.02.2019 - L 10 R 3611/15

  Höhe der Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung an Berechtigte im Ausland …
• BSG, 13.06.2013 - B 13 R 110/11 R

  Antrag auf Vorabentscheidung nach Art 267 AEUV - Altersrente wegen …
• BSG, 20.01.2021 - B 13 R 2/20 R

  Anspruch auf Feststellung von in Polen zurückgelegten Versicherungszeiten unter …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 02.01.2017 - L 2 R 439/15
• BSG, 08.06.2015 - B 13 R 379/14 B

  Rente wegen voller Erwerbsminderung; Verfassungswidrigkeit von Rentenbescheiden; …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 05.12.2018 - L 3 R 1099/17
• LSG Nordrhein-Westfalen, 12.11.2013 - L 18 KN 206/10
• BSG, 19.12.2012 - B 13 R 275/12 B

  Nichtzulassungsbeschwerde - FRG-Berechtigter - Umzug ins Ausland - …
• BSG, 06.07.2016 - B 5 R 91/16 B
• SG Dessau-Roßlau, 31.03.2016 - S 12 R 598/13

  Gesetzliche Rentenversicherung: Feststellung von Versicherungszeiten eines …
• LSG Berlin-Brandenburg, 25.07.2013 - L 16 R 259/12